Das kann ja heiter werden!

Dank Wikileaks erfährt man jetzt, wie jemand in den Genuss als Terrorverdächtiger kommt.

Das Dokument mit der ID 06FRANKFURT7924 beschreibt die Hintergründe um den Fall des angeblichen geplanten Anschlag auf den Frankfurter Flughafen von 2006. Damals schrieb die BILD Zeitung voller Panik: Terroristen wollten Flugzeug sprengen.

Es wurden sechs arabisch stämmige Männer verhaftet und dann später wieder frei gelassen, als sich heraustellte es war alles nur ein Scherz oder wie es in dem Dokument steht a naive discussion rather than a sophisticated terror plot. Die haben also am Telefon ein paar Scherze gemacht. Kann ja auch niemand ahnen, dass der Staatsschutz mithört. Aber warum wurde das Telefon abgehört?

According to Zintel [Sicherheitsbeamter des Flughafens], the employee had been suspected of
involvement in small-scale drug trafficking (fewer than ten grams of marijuana) and therefore German authorities were monitoring his phones. This monitoring lead to authorities uncovering his conversations with the suspected terrorists
regarding the plot to place a bomb on an aircraft, prompting the searches and questioning.

Also noch mal: In Hessen werden die Telefone angehört, weil jemand in den Verdacht gerät mit geringen Mengen an Gras zu gehandelt zu haben!

JaJa, der Staat muss die Augen aufhalten, jeder Kiffer in den Knast oder wie wir es in einem Lied schon ausdrückten Kiffer ins KZ!

Legalisierung Sofort!

Ein Nachtrag: Sehr schön paßt auch diese Meldung dazu, die Antiterror Maßnahmen dienen in erster Linine dazu Kiffer zu fangen.

Die Tage erging mal wieder so ein unsägliches Cannabis Urteil, mit denen die deutsche Justiz in letzter Zeit vermehrt den armen Konsumenten drangsaliert. Nun darf offensichtlich die Führerscheinstelle, bei geringsten Mengen an THC Carbonsäure im Blut, einen sofortigen Führerscheinentzug anordnen! Ohne ärztliches Gutachten oder MPU!

Im Urteil steht nichts vom THC im Blut, aber dem Verurteiltem wird unterstellt, mit einem THC COOH Gehalt (THC Carbonsäure -Das ist ein wirkungsloses Abbauprodukt vom THC) von 94ng/l notorischer Kiffer zu sein und deshalb nicht geeignet ein Fahrzeug zu führen.

Dabei führt der Richter die DaldrupTabelle an, die aber genau das nicht besagt, sondern, dass bei einer zweiten Kontrolle (i.d.R. beim ärtzlichen Gutachten) ein Wert höher als 10 ng/l darauf schliessen lassen. Aber eben nicht mit dem Wert, der bei der Kontrolle festgestellt wurde. Auch das der Verurteilte mehrere Gutachten erstellen lassen hat, hat den Richter nicht erweicht.

Jetzt ist es also nicht nur so, dass es eine Null Promillegrenze für Kiffer gibt. Da schon die analytische Nachweisgrenze von THC mit 2 ng/l ausreicht um 500 € Bußgeld latzen zu müssen und mit grosser Wahrscheinlichkeit eine MPU machen zu müssen. Obwohl alle Untersuchungen einen deutlich höheren Grenzwert empfehlen. Da z.T. kaum negative Auswirkungen auf das Fahrverhalten bei niedrigen Konzentrationen festgestellt wurden. Schon 1997 hat Stephan Quensel eine Grenze von 8-10 ng empfohlen. Insofern ist diese Führerscheinentziehungs Scheiße und das Bußgeld, in den meisten Fällen, eine absolute Schweinerei und Ungerechtigkeit.

Alles in allem, ist dieses Urteil an Unwissenheit und Niedertracht, in den Begründungen, kaum zu überbieten. Aber irgendwie beschleicht mich das Gefühl beim lesen des Urteiltextes, dass der Richter vielleicht auch irgendwelche Drogen nimmt? Lest mal diese Passage durch:

Entgegen der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, dem Oberverwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof vertretenen Auffassung kann dem Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhabers aber nicht bloß dann Bedeutung beigemessen werden, wenn er einen gelegentlichen Cannabiskonsum einräumt. Das Erklärungsverhalten kann vielmehr auch ansonsten von rechtlicher Relevanz sein, weil sich ihm – in Verbindung mit weiteren Gegebenheiten – mit einer für die Überzeugungsbildung hinreichenden Gewissheit entnehmen lässt, dass der betreffende Fahrerlaubnis­inhaber bereits öfter als nur das eine Mal, auf das seine Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss zurückzuführen war, Cannabis zu sich genommen hat. Dem steht die Tatsache nicht entgegen, das die „Gelegentlichkeit“ der Cannabis­einnahme eine der Tatbestandsvoraussetzungen für die – regelmäßige – Fahr­ungeeignetheit nach Maßgabe von Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis­verordnung – FeV – und den Erlass einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung auf dieser Grundlage ist und es deshalb der anordnenden Behörde obliegt, darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass der betreffende Fahr­erlaubnisinhaber nicht lediglich einmalig Cannabis konsumiert hat.

Das ist unglaublich! Welcher Mensch schreibt sowas? Wen möchte er mit diesem verquirltem Zeugs beeindrucken?

Noch mal der Link zum Urteil des OVG Koblenz: 10 B 11400/10.OVG

Und ein paar Links zu Informativen Seiten über Cannabis und Recht:

• Cannabislegal – sammelt Urteil, Untersuchungen und viele, viele Informationen. Leider hat die Seite keinen Newsfeed, aber die Neuigkeiten, sind immer aktuell.
• DHV (deutsche Hanfverband) – ist politisch Aktiv und startet immer mal wieder Aktionen oder schreibt Politikern.
• Verein für Drogenpolitik

Vorgestern hat der Verein Trekt Uw Plant seine erste Ernte 2011 vorgestellt. Für jedes der 30 Mitglieder gab es 25 Gramm Gras. Seit 2005 ist in Belgien der Anbau einer Pflanze pro Person erlaubt. Aus diesem Grund hat sich der Verein gegründet, als Cannabis Social Club, der für die Vereinsmitglieder das Gras anbaut.

Während die Poltiker in Deutschland, die Kiffer noch immer am liebsten in’s KZ sperren würden und nach dem kleinen Rückschlag in Holland, sind das ja mal wieder etwas hoffnungsfrohe Nachrichten.

Sagte mein Opa schon!

Und irgendwann muss mal Schluss sein damit, deshalb zeichnet diese Online Petition:
Cannabiskonsumenten entkriminalisieren

Eine Aktion des deutschen Hanfverband

Die sogenannte Proposition 19 – ein Abstimmung zur legalsierung von Cannabis in Californien – ist gescheitert.

Damit wurde eine Chance vertan, die Kriminalisierung und Verfolgung von Menschen zu beenden, die einen Stoff konsumieren, die weitaus harmloser ist als die legale Droge Alkohol und alle anderen Illegalen Drogen. Obwohl jeder wissen könnte, dass die Prohibition nur organisierten Verbrechern hilft, die dank der Gewinnspannen die durch die Illegalität entstehen, ihre Machenschaften finanzieren.

Offensichtlich haben die Menschen in Kalifornien den Lügen der Politikern, die die ähnlich denken wie diese Verbrecher, mehr geglaubt. Es wird also weiterhin eine Kriminalität geben, die allen nur schadet und niemanden davon abhält zu kiffen, wenn er möchte. Mit dem Nachteil, dass der Verkauf nicht kontrolliert wird, der Gewinn unversteuert in dubiose Kreise fließt. Naja, wie bei den Banken halt.

Der Kampf geht weiter – legalize it!

Nachtrag: und noch eine ausführlichere Stimme vom Deutschen Hanfverband

Da hatten sich irgendwelche Engländer oder Russen – wer weiß das schon genau – sich mal was ausgedacht und in ihren Chemieküchen zusammen gemixt. Was der gemeine Drogenkonsument, beim türkischen Kioskbesitzer in Wiesbaden um die Ecke kaufen konnte. War zwar nicht billig – aber legal. Bis letztes Jahr. Damals wurde es, befristet für ein Jahr, als Illegal erklärt.
Doch seit Heute ist es jetzt endgültig Illegal.

So bleibt den Jugendlichen weiterhin nur der Weg nach Holland oder der Eigenanbau. Aber ich hab sowieso gelesen, dass das Zeug schädlich gewesen sein soll und viele giftige Chemikalien enthielt. Also gut, dass es das Teufelszeug nicht mehr gibt