Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten
Am 9.11. hat der Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Staat hat Angst vor den Menschen und sucht Mittel und Wege ihn überwachen zu können, wenn er es für richtig hält. Dass in Deutschland bisher selten eine Gefahr von dem Bürger ausging, dafür aber umso mehr vom Staat, spielt kaum noch ein Rolle und daß es genau aus diesem Grund eine Verfassung gibt, die zumindest vorgibt den Menschen vor dem Stat zu schützen, wird ebenfalls ignoriert.
Gestapo und Stasi reichen unseren Volksvertretern nicht als Erfahrung aus, um zu Wissen, dass es ihre Verantwortung ist, uns vor Willkür zu schützen, stattdessen werden die Eingriffsmöglichkeiten immer größer. Wir müssen uns schützen – stammelt Schäuble – doch vor wem? Die Islam Bomber die diesen Sommer entlarvt wurden? Die wären nie und nimmer in der Lage gewesen mehr zu machen, als einem Auto die Reifen platt zu stechen. Hier wurde offensichtlich gezielt ein “Fahndungserfolg” präsentiert, um die Legitimation für einen Rückbau von Rechten zu haben.
Und was vom oben genannten Todschlagargument zu halten ist, führt dieser Artikel in Telepolis aus.
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