Das kann ja heiter werden!

Auch ich habe meinen Namen unter die Online Petition gegen die Internetzensur unter dem Deckmantel des kampfes gegen Kinderpornographie gesetzt. Da bis jetzt (23.5.2009 >90.000) weit mehr als die nötigen 50.000 Unterzeichner zusammen gekommen sind, ist eine weitere Unterstützung des Antrags nicht mehr nötig, aber mittlerweile tobt ein Kampf um dieses Gesetz, der alle Befürchtungen noch schlimmer erscheinen läßt.

Worum geht es?

Das Gesetz soll angeblich Kinderpornographie im Internet bekämpfen. Zu diesem Zweck hat sich die Familienministerin einen perfiden Plan ausgeheckt. Das BKA soll eine Liste erstellen, auf der Seiten mit kinderpornographischen Inhalt stehen, die dann von den Internetprovidern “gesperrt” werden sollen.

Das klingt erstmal vernüftigt, zumindest wenn man gegen diese Art der sexuellen Vorliebe ist und ich gehe davon aus, dass niemand unserer Leser es nötig hat seine Bedürfnisse von Kindern befriedigen zu lassen. Doch Ursula von Leyen hält eine nicht unbeträchtlichen Teil der Internetuser für solche. Zumindest einen Großteil derer die gegen diese Sperre sind. Doch die Sperre ist in Wirklichkeit nur ein Feigenblatt vor Long Dong Silver Schwanz, die weder eine echte Hürde darstellt noch eine einzige Seite mit solchen Inhalten aus dem Netz nimmt. Sie verhindert also nicht solche Seiten, gibt aber gleichzeitig dem Staat ein Instrument in die Hand das jeder Zensurbehörde das Herz vor Freude höher schlagen läßt.

Eine “Sperre”?

Die Sperre sieht folgendes vor: Eine Liste mit Internetseiten wird vom BKA erstellt und an alle größeren Internetprovider geschickt, die darauf diese Seiten, mit Hilfe ihrer DNS (Domain Name Server) sperren sollen/müssen. Und sperren heißt in diesem Fall nicht, dass die Seite an sich aus dem Netz genommen wird, sondern lediglich, dass der Zugang zu diesen Seiten etwas erschwert wird.

Um das zu verstehen, muss man Wissen was diese DNS machen. Wenn du z.b. kinderporno.de anklickst, wird diese Adresse (mit einigen anderen Daten) an den DNS geschickt. Auf diesem befindet sich ein Liste mit allen Domains, die es im Internet gibt. Zu jeder Adresse gibt es eine IP, mit der dann eine Netzwerkverbindung aufgebaut werden kann. Das ganz kann man sich wie eine Art Telefonvermittlung vorstellen.

Nun ist das ganze aber bei weitem nicht so kategorisch, wie es die Bundesregierung darstellt. Normalerweise ist es so, dass jemand einen Internetzugang mietet, z.b. bei 1&1, Congstar oder T-Online und über das Modem wird dann beim einwählen automatisch ein DNS Server zugewiesen. Die sind natürlich unter der Kontrolle der Zugangsanbieter und könnten tatsächlich Domains mit der geplanten Maßnahme unzugänglich machen. Doch niemand ist an den DNS Server seines Anbieters gebunden, es gibt unzählige andere, hier beschreibt der Chaos Computer Club wie man eine DNS Sperre seines Providers umgehen kann. Das Verfahren ist recht einfach und sollte niemanden, der schon mal ein Computerprogramm konfiguriert hat vor grosse Probleme stellen

Nein! Zensur!

Schlimmer noch, es ist ein Zensurmaßnahme die, so wie sie geplant ist, kaum kontrollierbar ist. Da die Liste geheim gehalten werden soll und vom BKA, ohne richterlichen Beschluss o.ä. erstellt wird, läßt sich mit ein bisschen Phantasie erahnen welches Potential dieses Gesetz hat.
Es gab auch bereits mehrere Versuche, mit genau dieser Maßnahme, unliebsame oder Seiten mit strafbaren Inhalten, für deutsche Internetsurfer zu sperren. Allerdings standen hier Gerichtsbeschlüsse dahinter, d.h. es wurde öffentlich geklagt und verurteilt und somit gab es immerhin die Möglichkeit dagegen juristisch vorzugehen und es gab die Möglichkeit sich darüber zu informieren.

Die Frage, die einem bei dieser Maßnahme zuerst in den Sinn kommt ist, warum in aller Welt werden die Seite nicht aus dem Netz genommen? Ich kann mir nicht vorstellen, selbst wenn die Seiten in Timbuktu oder China gehostet werden, dass es dort keine gesetzliche Möglichkeiten gibt solche Seiten zu sperren. Oder gibt es Länder in denen Gewalt an Kinder toleriert wird?

Ich kenne solche Seiten nicht und weiß nicht was dort für Inhalte angeboten werden, aber ich nehme mal an, dass dort eben nicht die von Zensursula behaupteten Inhalte zu finden sind. Es wäre zumindest gut möglich, wenn man sich diesen Beitrag auf dem lawblog durchliest, dass es gar keine Internetseiten gibt, die wirklich kriminielle Inhalte zeigen, denn das Schwein das sowas braucht, benutzt offensichtlich andere Wege, um an seinen Stoff zu kommen. Diese sind aber technisch wesentlich schwieriger zu sperren und zu kontrollieren. Darüber hinaus kann mir keinen so naiven Menschen vorstellen der weiß, dass er mit einer hohen Gefängnisstrafe und sozialer Ächtung zu rechnen hat, aber nicht das technische Wissen besitzt, wie er möglichst anonym im Internet surft und wie er eine DNS Sperre umgehen kann.

Da stellt sich dann die nächste Frage. Die Sperre soll ja angeblich auf eine BKA Seite umleiten, die eine Stoppseite zeigt. Und egal was sie auch erzählen, im Internet wird jeder Zugriff auf einen Server mitgeloggt, das liegt an der Natur der Sache. Auch wenn es theoretisch natürlich möglich ist Zugriffe nicht zu loggen, sind im Prinzip alle Server genau darauf ausgelegt und so konfiguriert. Das hat auch seine Gründe und Berechtigung, da damit Angriffe entdeckt werden können, die Serverauslastung ermittelt wird und vieles mehr. Dabei wird auch immer die IP Nummer des Nutzers mit geloggt, anhand dieser läßt sich in der Regel (und vor allem seit dem Gesetz zur Vorratsdatenhaltung) der konkrete Nutzer ermitteln.
Nun wäre das BKA ja dumm, wenn es nicht diese Daten nutzt um zu schauen, wer denn auf diese Seiten möchte. Tja, und wer dann u.U. in ein bestimmtes Raster paßt wird dann sicher schnell Besuch bekommen, denn er sich nicht wünscht.

Und dann ist es nicht mehr weit. Wir verlieren die Kontrolle über unser Leben immer mehr und uns wird erzählt, es diene unseren Schutz. Das das Lügen sind, sollte jedem klar sein, der die Augen aufhält und nachdenkt. Deshalb:

Stoppt alle Versuche der Internetzensur!

Unterstützt Aktionen gegen die Internetsperre!

Nachtrag vom 27.5.2009

Das was ich weiter oben geschrieben habe, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass Seiten mit entsprechendem Inhalten nicht sowieso gesperrt werden können, hat sich bestätigt, wie dieser Versuch des AK gegen Internet Sperren und Zensur gezeigt hat. Diese haben die URLs von Sperrlisten anderer Länder genommen und die entsprechenden Provider angemailt. Woraufhin die meisten Provider geantwortet haben und illegale Inhalte entfernt haben. Viele Seiten waren aber nicht illegal und das Beste sind das Seiten auf der finnischen Sperrliste waren, die sich kritisch mit der Sperre auseinandersetzen!!!