Das kann ja heiter werden!

Mal wieder keine Musik.

kommt das Zensur-Regime?

Obwohl das Gesetz eigentlich offiziell noch nicht durch ist, wird schon davon gesprochen, dass die Internetzensur – oder wie es Teile der CxU es ausdrücken “Access-Blocking” – erfolgreich wäre. Mal abgesehen davon, dass in deutschland Sperrlisten eigentlich noch verboten sind, läßt sich in dem zusammenhang bei ausländischen Listen auch nicht unbedingt von Erfolg zu sprechen. In Australien geht man davon aus, dass ein Zensurregime entstehen soll, nachdem der Inhalt der Listen öffentlich wurden:

Wie der ‘Sydney Morning Herald’ berichtet, zeichne sich beim betrachten der Liste das Bild eines entstehenden Zensur-Regimes. Demnach führe nur etwa die Hälfte der zu sperrenden URLs tatsächlich zu strafbaren Inhalten wie Kinderpornographie.

winfuture (19. März 2009)

Kinderpornografie aus England, USA und Holland?

In diesem Artikel fragt Karin Spaink, wie es sein sein kann, dass auf der finnischen Sperrliste 138 Seiten aus Holland sind. Bei genaueren überprüfen, fand die Autorin 10 Seiten mit vermutlich illegalen Inhalten. Gehostet in England, USA und Holland! Und scheinbar wurde in Holland die Sperrliste mit den gleichen Argumenten durchgedrückt wie bei uns. Zensursula behauptete bei jeder Gelegenheit, man kann diese Seiten nicht sperren, da die Server in Länder stehen auf die man keinen Zugriff hätte:

England, the US, and the Netherlands. Again: what was the reason to filter these sites? ‘These sites usually cannot be shut down by the police, because they are often hosted in countries that we have no legal liaisons with.’ (Webwereld, March 23, 2007) Since when are Haarlem and Utrecht located in Russia and out of Dutch jurisdiction?

Genau das hatte schon der AK Zensur sich gefragt und aufgedeckt, dass die Seiten durchaus leicht vom Netz genommen werden könnten, wenn die Behörden wollten.

Hier tanzt der Bär

Nicht nur das zeigt, mit welchen Lügen hier versucht wird etwas durch zu drücken, was bei bei objektiver Betrachtung einfach nur noch Zensur ist. Und folgerichtig geht die Abgeordnete Dorothee Bär (CSU) noch einen Schritt weiter:

So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden.

Netzpolitik.de am 9.11.2009

Die gleiche Person, hat vor knapp drei Monaten, folgendes gesagt (oder sagen lassen, das weiß man ja nicht so genau bei schriftlichen Stellungnahmen von Politikern):

“Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb von kinderpornographischem Material im Internet die einzigen Tatbestände, bei denen eine Sperrung vorgenommen werden darf.”

Schaltzentrale 10.11.2009

Ja, habt ihr’s?

Als die Diskussion ob der Internetsperren im vollen Gange war, wurde von CDU Politiker immer wieder betont, man wollen nur Seiten mit illegaler Kinderpronorgraphie sperren und wer da von Zensur spricht, ist ein Freund dieser Leute.
Niemand hätte vor Zensur zu betreiben. Laßt euch nicht verarschen!

Alles deutet genau darauf hin. Schon jetzt, wenige Wochen nachdem das Gesetz zumindest den Bundestag passiert hat.

Und das das ganze noch Dimension annehmen wird, das einem Angst und Bange wird, hat der Verein MOGIS bereits vor einer Woche dargelegt. Es ist nicht so, dass nur in Deutschland zensiert wird bzw. werden soll, nein, es soll Weltweit eine Infrastruktur aufgebaut werden, die die Zensur möglich macht, zum Schutze der mißbrauchten Kinder und der Demokratie.

Und das wird sicher schneller international beschlossen als eine Einigung über Klimaschutz oder Menschenrechte. Vielleicht sollte sich die Bunderegierung in diesem Punkt einfach mal von China beraten lassen, bevor wir denen die Entwicklunghilfe völlig streichen. Die können das auf jeden Fall besser und für mich sieht es so aus, als ob das das Ziel einiger Politiker hier wäre.