Das kann ja heiter werden!

SOPA und ACTA

Momentan gibt es einige Aufregung um das brinsante Thema Internetzensur und Urheberschutz. Die Stichworte sind ACTA und SOPA.

Mit diesen Gesetz (SOPA) und Abkommen (ACTA) sollen die Urheberrechte, vor allem der amerkinaischen Filmindustrie geschützt werden. Einerseits dadurch, dass die Hoster und Online Anbieter verantwortlich gemacht werden sollen, wenn geschützte Werke auf ihrem Servern sind und anderseits durch internationale Vereinbarungen, die ebenfalls die Bestrafung von Anbieter und auch Nutzern vorsehen.

Wenn diese Gesetze in Kraft treten, ist es den Ausbeutern der Musik- und Filmindustrie möglich ohne ein Verfahren, Seiten zu sperren und vom Netz nehmen zu lassen und die Musikhörer strafrechtlich verfolgen zu lassen. Wie das aussehen soll, zeigt das Beispiel Megaupload. Da werden mal alle verantwortlichen Personen weltweit festgenommen, alle Server beschlagnahmt und somit alle Daten von allen Nutzer aus dem Netz genommen, auch unsere Aufnahmen (Die sind aber glücklicherweise wieder online).

Das auf der anderen Seite solche Angebote auch für Musiker gut sind und es nicht nur darum geht, irgendwas zu klauen – kann man eine Musikaufnahme klauen? – steht dabei nicht zur Debatte. Gerüchteweise soll Megaupload auch an einem Dienst gearbeitet haben, der die Verwertungsindustrie wohl stark unter Druck gesetzt hätte. Wenn Megabox an den Start gegangen wäre, hätten vielleicht auch noch mehr Musiker gemerkt, dass sie gar kein Label brauchen.

Dank digitaler Technik ist es heute einfach und billig Aufnahmen, millionenfach zu vervielfältigen und über’s Internet verfügbar zu machen. Und je einfacher diese angeboten wird, um so mehr wird sie verbreitet. Doch darum geht es der heutigen Musikindustrie gar nicht. Sie wollen ein Produkt verkaufen, ein Produkt, was es heute so in der Form gar nicht mehr zu geben braucht, Tonträger!

Ohne diese wird das Geschäftsmodell überflüssig und ist deshalb seit Jahren unter Druck. Um aber weiterhin ihr Milliardengeschäfte zu sichern, werden alle kriminalisiert, die nicht dieses Produkt kaufen sondern die Musik hören wollen.

Es geht also letztlich um die Freiheit Musik zu hören und betrifft daher uns alle, wenn wir in Zukunft mit einem Bein im Knast stehen, weil ein Rechtverwerter seine Millionengewinne dahinschwinden sieht und weitere Filehoster vom FBI zugemacht werden.

Wenn es keine kostenlose Möglichkeit mehr gibt Musik zu verbreiten, ist DAS das Ende der Musik!

Und nicht wie es so oft kolportiert wird, wenn die Einnahmen von Labels geschützt werden, die braucht heutzutage kein Künstler.

Nachtrag: Hier noch ein paar Links mit nützlichen Informationen, wo die Wichtigkeit und das Vorgehen dieser ganzen Sachen erklärt werden:

• Deutsche Synchronfassung des Videos “what is ACTA” von anonymous.
• Warum ACTA vor uns verheimlicht werden soll

Der Papst war in Freiburg, dass nutze dann die Staatsmacht mal eben aus um eine komplette Bauwagensiedlung zu filzen, zu durchwühlen und die Bewohner zu drangsalieren. Eine nette Überraschung für die Schattenparker in Freiburg, die dies mit einem agnostischen Dankesgruss kommentierten:

Im Geiste sind wir beim Heiligen Vater Papst Benedikt XVI., dem Ordnungsamt und dem Polizeistaat, die uns in ihrer Dreifaltigkeit endgültig ihr Verständnis zur Nächstenliebe ins Schlafzimmer getragen haben. Danke für diesen guten Morgen, danke für diesen schönen Tag.

Schlimm genug, dass man diesen beschissenen Papst ertragen muss, nein, es kommen noch eine Hunderschaft in dein Wohnzimmer gestürmt. So muss man sich wohl eine christlich fundamentale Gesellschaftordnung vorstellen.

Ich sag nur Hallejulia und alle Köpfe einziehen

Dank Wikileaks erfährt man jetzt, wie jemand in den Genuss als Terrorverdächtiger kommt.

Das Dokument mit der ID 06FRANKFURT7924 beschreibt die Hintergründe um den Fall des angeblichen geplanten Anschlag auf den Frankfurter Flughafen von 2006. Damals schrieb die BILD Zeitung voller Panik: Terroristen wollten Flugzeug sprengen.

Es wurden sechs arabisch stämmige Männer verhaftet und dann später wieder frei gelassen, als sich heraustellte es war alles nur ein Scherz oder wie es in dem Dokument steht a naive discussion rather than a sophisticated terror plot. Die haben also am Telefon ein paar Scherze gemacht. Kann ja auch niemand ahnen, dass der Staatsschutz mithört. Aber warum wurde das Telefon abgehört?

According to Zintel [Sicherheitsbeamter des Flughafens], the employee had been suspected of
involvement in small-scale drug trafficking (fewer than ten grams of marijuana) and therefore German authorities were monitoring his phones. This monitoring lead to authorities uncovering his conversations with the suspected terrorists
regarding the plot to place a bomb on an aircraft, prompting the searches and questioning.

Also noch mal: In Hessen werden die Telefone angehört, weil jemand in den Verdacht gerät mit geringen Mengen an Gras zu gehandelt zu haben!

JaJa, der Staat muss die Augen aufhalten, jeder Kiffer in den Knast oder wie wir es in einem Lied schon ausdrückten Kiffer ins KZ!

Legalisierung Sofort!

Ein Nachtrag: Sehr schön paßt auch diese Meldung dazu, die Antiterror Maßnahmen dienen in erster Linine dazu Kiffer zu fangen.

Die Tage erging mal wieder so ein unsägliches Cannabis Urteil, mit denen die deutsche Justiz in letzter Zeit vermehrt den armen Konsumenten drangsaliert. Nun darf offensichtlich die Führerscheinstelle, bei geringsten Mengen an THC Carbonsäure im Blut, einen sofortigen Führerscheinentzug anordnen! Ohne ärztliches Gutachten oder MPU!

Im Urteil steht nichts vom THC im Blut, aber dem Verurteiltem wird unterstellt, mit einem THC COOH Gehalt (THC Carbonsäure -Das ist ein wirkungsloses Abbauprodukt vom THC) von 94ng/l notorischer Kiffer zu sein und deshalb nicht geeignet ein Fahrzeug zu führen.

Dabei führt der Richter die DaldrupTabelle an, die aber genau das nicht besagt, sondern, dass bei einer zweiten Kontrolle (i.d.R. beim ärtzlichen Gutachten) ein Wert höher als 10 ng/l darauf schliessen lassen. Aber eben nicht mit dem Wert, der bei der Kontrolle festgestellt wurde. Auch das der Verurteilte mehrere Gutachten erstellen lassen hat, hat den Richter nicht erweicht.

Jetzt ist es also nicht nur so, dass es eine Null Promillegrenze für Kiffer gibt. Da schon die analytische Nachweisgrenze von THC mit 2 ng/l ausreicht um 500 € Bußgeld latzen zu müssen und mit grosser Wahrscheinlichkeit eine MPU machen zu müssen. Obwohl alle Untersuchungen einen deutlich höheren Grenzwert empfehlen. Da z.T. kaum negative Auswirkungen auf das Fahrverhalten bei niedrigen Konzentrationen festgestellt wurden. Schon 1997 hat Stephan Quensel eine Grenze von 8-10 ng empfohlen. Insofern ist diese Führerscheinentziehungs Scheiße und das Bußgeld, in den meisten Fällen, eine absolute Schweinerei und Ungerechtigkeit.

Alles in allem, ist dieses Urteil an Unwissenheit und Niedertracht, in den Begründungen, kaum zu überbieten. Aber irgendwie beschleicht mich das Gefühl beim lesen des Urteiltextes, dass der Richter vielleicht auch irgendwelche Drogen nimmt? Lest mal diese Passage durch:

Entgegen der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, dem Oberverwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof vertretenen Auffassung kann dem Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhabers aber nicht bloß dann Bedeutung beigemessen werden, wenn er einen gelegentlichen Cannabiskonsum einräumt. Das Erklärungsverhalten kann vielmehr auch ansonsten von rechtlicher Relevanz sein, weil sich ihm – in Verbindung mit weiteren Gegebenheiten – mit einer für die Überzeugungsbildung hinreichenden Gewissheit entnehmen lässt, dass der betreffende Fahrerlaubnis­inhaber bereits öfter als nur das eine Mal, auf das seine Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss zurückzuführen war, Cannabis zu sich genommen hat. Dem steht die Tatsache nicht entgegen, das die „Gelegentlichkeit“ der Cannabis­einnahme eine der Tatbestandsvoraussetzungen für die – regelmäßige – Fahr­ungeeignetheit nach Maßgabe von Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis­verordnung – FeV – und den Erlass einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung auf dieser Grundlage ist und es deshalb der anordnenden Behörde obliegt, darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass der betreffende Fahr­erlaubnisinhaber nicht lediglich einmalig Cannabis konsumiert hat.

Das ist unglaublich! Welcher Mensch schreibt sowas? Wen möchte er mit diesem verquirltem Zeugs beeindrucken?

Noch mal der Link zum Urteil des OVG Koblenz: 10 B 11400/10.OVG

Und ein paar Links zu Informativen Seiten über Cannabis und Recht:

• Cannabislegal – sammelt Urteil, Untersuchungen und viele, viele Informationen. Leider hat die Seite keinen Newsfeed, aber die Neuigkeiten, sind immer aktuell.
• DHV (deutsche Hanfverband) – ist politisch Aktiv und startet immer mal wieder Aktionen oder schreibt Politikern.
• Verein für Drogenpolitik

Der Innenminister von Hessen, ist ein Mann der Tat und sein Verfassungschutz hat grosses geleistet. Fünf islamistische Gewalttätern wurde die Ausreise untersagt. Das sind Veränderungen einer eher rechten Gesinnung, die neu sind. Früher sollten die alle abgeschoben werden, heute läßt man sie im Lande.

Schön, wenn dann der Familienclan so schlagkräftig ist, wie der von Volker Bouffier. Und noch schöner, wenn der Onkel Ministerpräsident ist. So lassen sich lästige Gerichtsverfahren schnell beenden und die prügelnden Verwandten bleiben ungeschoren. Wie die Tage geschehen.

Das ist so konsequent, wie man es von Politikern der CDU erwartet, forderte er doch noch als Innenminister erhöhte Wachsamkeit und hartes Durchgreifen.

Wie formulierte es einst der Tom, in dem BILDungslücke Hit Bananenrepublik:

Recht & Ordnung steht auf euren Fahnen,
für wen das gilt, kann jeder ahnen:
betroffen nicht die Politiker im Land,
betroffen ist der kleine Mann.

Wir leben in einer Bananenrepublik:
Korruption und Geld beherrscht die Politik!

Sagte mein Opa schon!

Und irgendwann muss mal Schluss sein damit, deshalb zeichnet diese Online Petition:
Cannabiskonsumenten entkriminalisieren

Eine Aktion des deutschen Hanfverband

• Amazon

  Amazon sperrt Wikileaks von seinen Cloudservern aus und begründet es mit einem Verstoß gegen die AGB. So zuverlässig ist eine Firma, die die Netze vieler Firmen via Cloudcomputing betreut. Kein Gerichtsbeschluss, keine Kündigungsfrist, einfach mal den Server abschalten.

• Paypal

  Auch hier das gleiche Prozedere: kein Urteil, keine Fristen, wegen Verstoß der AGB werden die Zahlungen an Wikileaks eingestellt. Stell dir vor du gehst zu deiner Bank und die sagen dir: “So! Du hast gegen die AGB verstossen, deshalb kriegst du dein Geld nicht mehr, Ätsch!”. Ist es das, was du von deiner Bank erwartest? Fuck Paypal!

  Paypal hat die Gelder auf den Konten mittlerweile wieder frei gegeben. Die Konten sind aber weiterhin gesperrt.

• Mastercard und Visa
  

  Grund für das Vorgehen sei die Regel, wonach Kunden gesperrt würden, die „illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern“, sagte der Sprecher demnach.

  Doch nirgends wird erklärt, wer diesen Verstoß festellt, bzw. erweckt es auch hier den Anschein, es wird nach Gutdünken entschieden (oder dem Druck einer Regierung, auch wenn es alle dementieren) wann, wer, wie gegen die Regel verstossen hat. Also Willkürlich!

  Ergänzung 10.12.2010: Nicht nur, dass sie eine Organisation, die kein Gericht der Welt bisher verurteilt hat, sperren, nein, sie haben auch keine Probleme damit mit zweifelhafteren Extremen Organsisationen Geld zu verdienen.

• Twitter?

  Hier geht es um einen Account, der die gestrigen DDoS Angriffe auf Mastercard und Visa, bei Twitter kommentierte. Aber so sind sie, die Friede-Freude-Eierkuchen Firmen. Bei dem kleinsten Gegenwind wird er Schwanz eingezogen.

• everyDNS

  Diese Aussage ist für eine Firma, die eine wichtige Aufgabe für die Infrastruktur des Internets hat, ein Armutszeugnis. Es gehört zu den Standardaufgaben von solchen Firmen DDoS Angriffe abzuwehren. Wenn sie das nicht können, sollen sie ihren Laden dicht machen:

  Doch das [andere Nutzer beeinträchtigen] habe Wikileaks indirekt durch die anhaltenden DDoS-Angriffe auf die Whistleblower-Webseite getan. Die Angriffe hätten die Stabilität des Dienstes gefährdet, auf dem rund 500.000 weitere Domains gehostet werden.

  Das seltsame ist aber, seit wikileaks auf eine Schweizer Domain umgezogen ist, gab es keine Angriffe mehr. Hat der CIA oder wer dahinter steckt, wirklich die Angriffe aufgegeben, als wikileaks von .org nach .ch gezogen ist? Oder sind die Behauptungen der Attacken auf den Wikileaks Server nur ein Vorwand für Amazon und everyDNS?

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Anläßlich des 7 jährigen Jubiläum der Nachdenkseiten

… aber wir können etwas dagegen tun. Als kleine poppelige Punkband, die nie irgendwo auftritt natürlich nicht, aber das Lesen der Nachdenkseiten hilft ungemein unsere Dummheit zu verringern. Das ist eine der wenigen Seite, wo nicht gegen Muslime gehetzt wird oder wo es nur noch um linke Grabenkämpfe geht, hier wird der Feind klar in’s Visier genommen. Nieder mit dem Kapitalismus!

Wir sind ja bekanntermaßen restriktive Gegner des Copyrights bzw. Urheberrecht wie es momentan ausgenutzt wird, um millionenfach Musikliebhaber zu kriminalisieren.

Jetzt hat sich mal ein Betroffener die Mühe gemacht, zu analysieren, welche Auswirkungen ein plötzliches auftauchen seines Produkts (ein Comic) auf einer Filesharing Seite hatte.

Der Comic Underground von Jeff Parker und Steve Lieber tauchte eines Tages bei 4chan, einem Image-Board, wo jeder Bilder hochladen kann, auf. Anstatt Anwälte einzuschalten und die üblichen Repressialien gegen die eigenen Fans zu starten, schrieb Steve Lieber in die Kommentare:

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Seit einem Jahr zitterten wir alle um den Begriff Hardcore, den wir im Laufe der Jahrzehnten von der Pornobranche übernommen und liebgewonnen hatten, für Musik die, wir nicht mögen – naja, der Stefan schon, glaub ich. Trotz dieser Abneigung, hat Hardcore trotzdem unsere Sympathien, vor allem mehr als die, die den Begriff letztes Jahr Markenrechtlich schützen wollten. Seit Ende Dezember schon ist bekannt, dass der Schutz gelöscht wurde. Mehr Hintergründe findet ihr auf dem NPD Blog.

Dann kann ich endlich wieder ruhig schlafen. Good night…