Das kann ja heiter werden!

Die Tage erging mal wieder so ein unsägliches Cannabis Urteil, mit denen die deutsche Justiz in letzter Zeit vermehrt den armen Konsumenten drangsaliert. Nun darf offensichtlich die Führerscheinstelle, bei geringsten Mengen an THC Carbonsäure im Blut, einen sofortigen Führerscheinentzug anordnen! Ohne ärztliches Gutachten oder MPU!

Im Urteil steht nichts vom THC im Blut, aber dem Verurteiltem wird unterstellt, mit einem THC COOH Gehalt (THC Carbonsäure -Das ist ein wirkungsloses Abbauprodukt vom THC) von 94ng/l notorischer Kiffer zu sein und deshalb nicht geeignet ein Fahrzeug zu führen.

Dabei führt der Richter die DaldrupTabelle an, die aber genau das nicht besagt, sondern, dass bei einer zweiten Kontrolle (i.d.R. beim ärtzlichen Gutachten) ein Wert höher als 10 ng/l darauf schliessen lassen. Aber eben nicht mit dem Wert, der bei der Kontrolle festgestellt wurde. Auch das der Verurteilte mehrere Gutachten erstellen lassen hat, hat den Richter nicht erweicht.

Jetzt ist es also nicht nur so, dass es eine Null Promillegrenze für Kiffer gibt. Da schon die analytische Nachweisgrenze von THC mit 2 ng/l ausreicht um 500 € Bußgeld latzen zu müssen und mit grosser Wahrscheinlichkeit eine MPU machen zu müssen. Obwohl alle Untersuchungen einen deutlich höheren Grenzwert empfehlen. Da z.T. kaum negative Auswirkungen auf das Fahrverhalten bei niedrigen Konzentrationen festgestellt wurden. Schon 1997 hat Stephan Quensel eine Grenze von 8-10 ng empfohlen. Insofern ist diese Führerscheinentziehungs Scheiße und das Bußgeld, in den meisten Fällen, eine absolute Schweinerei und Ungerechtigkeit.

Alles in allem, ist dieses Urteil an Unwissenheit und Niedertracht, in den Begründungen, kaum zu überbieten. Aber irgendwie beschleicht mich das Gefühl beim lesen des Urteiltextes, dass der Richter vielleicht auch irgendwelche Drogen nimmt? Lest mal diese Passage durch:

Entgegen der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, dem Oberverwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof vertretenen Auffassung kann dem Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhabers aber nicht bloß dann Bedeutung beigemessen werden, wenn er einen gelegentlichen Cannabiskonsum einräumt. Das Erklärungsverhalten kann vielmehr auch ansonsten von rechtlicher Relevanz sein, weil sich ihm – in Verbindung mit weiteren Gegebenheiten – mit einer für die Überzeugungsbildung hinreichenden Gewissheit entnehmen lässt, dass der betreffende Fahrerlaubnis­inhaber bereits öfter als nur das eine Mal, auf das seine Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss zurückzuführen war, Cannabis zu sich genommen hat. Dem steht die Tatsache nicht entgegen, das die „Gelegentlichkeit“ der Cannabis­einnahme eine der Tatbestandsvoraussetzungen für die – regelmäßige – Fahr­ungeeignetheit nach Maßgabe von Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis­verordnung – FeV – und den Erlass einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung auf dieser Grundlage ist und es deshalb der anordnenden Behörde obliegt, darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass der betreffende Fahr­erlaubnisinhaber nicht lediglich einmalig Cannabis konsumiert hat.

Das ist unglaublich! Welcher Mensch schreibt sowas? Wen möchte er mit diesem verquirltem Zeugs beeindrucken?

Noch mal der Link zum Urteil des OVG Koblenz: 10 B 11400/10.OVG

Und ein paar Links zu Informativen Seiten über Cannabis und Recht:

• Cannabislegal – sammelt Urteil, Untersuchungen und viele, viele Informationen. Leider hat die Seite keinen Newsfeed, aber die Neuigkeiten, sind immer aktuell.
• DHV (deutsche Hanfverband) – ist politisch Aktiv und startet immer mal wieder Aktionen oder schreibt Politikern.
• Verein für Drogenpolitik

Ich hatte vor kurzem über die Künstlergruppe Voina berichtet. Das sind die, die den Riesenpimmel auf die Brücke gegenüber dem KGB (bzw. FSB) gemalt haben.

Dick captured by KGB

Dafür haben sie nun einen offiziellen Kunstpreis vom Kulturministerium Russlands erhalten. Weil die Mitglieder die gegen diese Preisverleihung waren, nicht als Konformisten da stehen wollten, hatten sie zugestimmt.

Die Unterstützung beruht auf Gegenseitigkeit Yerofeyev, ein Mitglied der Jury, ist derjenige, in dessen Gerichtsverhandlung Voina mit einem Auftritt von Cock in the Ass protestierten. Soweit ich das verstehe, sollte der damals wegen sowas wie Gotteslästerung angeklagt werden, zumindest hat die Kirche ihn angeklagt.

Die 400.000 Rubel Preisgeld (ca. 10.000 EUR) kriegen politische Gefangene in Russland. Und das obwohl noch immer zwei von denen im Knast sitzen und wegen Hooliganismus angeklagt sind. Sympathische Leute!

Fuck youtube!

Nachtrag: Bei der Recherche fiel mir das hier auf: http://www.youtube.com/watch?v=w0XdKh91k20. Youtube hat das Video zensiert, das zeigt wie einer von Voina mit einem blauen Eimer auf dem Kopf über Bullenwagen läuft.

Dieser Content enthält eventuell Material, das von der YouTube-Community gemeldet wurde und möglicherweise für manche Nutzer unangemessen ist.

Ein Mensch mit einem blauen Eimer auf dem Kopf ist unangemessen? youtube ist mittlerweile auch so eine Scheiße die man boykottieren sollte. Die machen sich immer mehr zu Handlangern der Obrigkeit und der Contentmafia.

gefunden bei fefe

Vorgestern hat der Verein Trekt Uw Plant seine erste Ernte 2011 vorgestellt. Für jedes der 30 Mitglieder gab es 25 Gramm Gras. Seit 2005 ist in Belgien der Anbau einer Pflanze pro Person erlaubt. Aus diesem Grund hat sich der Verein gegründet, als Cannabis Social Club, der für die Vereinsmitglieder das Gras anbaut.

Während die Poltiker in Deutschland, die Kiffer noch immer am liebsten in’s KZ sperren würden und nach dem kleinen Rückschlag in Holland, sind das ja mal wieder etwas hoffnungsfrohe Nachrichten.

In Russland gibt es eine Aktionskunstgruppe mit dem Namen Voina (Krieg). Sie bezeichnen sich selbst als Art-Anarch-Punk Gruppe. Die Letzte Aktion, bei der sie einen Riesenpimmel auf eine Zugbrücke genau gegenüber dem FSB-KGB Gebäude gemalt haben, führte dazu dass zwei Mitglieder von einer Antiterroreinheit von Moskau nach St. Petersburg in den Knast verschleppt wurden.

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Sagte mein Opa schon!

Und irgendwann muss mal Schluss sein damit, deshalb zeichnet diese Online Petition:
Cannabiskonsumenten entkriminalisieren

Eine Aktion des deutschen Hanfverband

• Amazon

  Amazon sperrt Wikileaks von seinen Cloudservern aus und begründet es mit einem Verstoß gegen die AGB. So zuverlässig ist eine Firma, die die Netze vieler Firmen via Cloudcomputing betreut. Kein Gerichtsbeschluss, keine Kündigungsfrist, einfach mal den Server abschalten.

• Paypal

  Auch hier das gleiche Prozedere: kein Urteil, keine Fristen, wegen Verstoß der AGB werden die Zahlungen an Wikileaks eingestellt. Stell dir vor du gehst zu deiner Bank und die sagen dir: “So! Du hast gegen die AGB verstossen, deshalb kriegst du dein Geld nicht mehr, Ätsch!”. Ist es das, was du von deiner Bank erwartest? Fuck Paypal!

  Paypal hat die Gelder auf den Konten mittlerweile wieder frei gegeben. Die Konten sind aber weiterhin gesperrt.

• Mastercard und Visa
  

  Grund für das Vorgehen sei die Regel, wonach Kunden gesperrt würden, die „illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern“, sagte der Sprecher demnach.

  Doch nirgends wird erklärt, wer diesen Verstoß festellt, bzw. erweckt es auch hier den Anschein, es wird nach Gutdünken entschieden (oder dem Druck einer Regierung, auch wenn es alle dementieren) wann, wer, wie gegen die Regel verstossen hat. Also Willkürlich!

  Ergänzung 10.12.2010: Nicht nur, dass sie eine Organisation, die kein Gericht der Welt bisher verurteilt hat, sperren, nein, sie haben auch keine Probleme damit mit zweifelhafteren Extremen Organsisationen Geld zu verdienen.

• Twitter?

  Hier geht es um einen Account, der die gestrigen DDoS Angriffe auf Mastercard und Visa, bei Twitter kommentierte. Aber so sind sie, die Friede-Freude-Eierkuchen Firmen. Bei dem kleinsten Gegenwind wird er Schwanz eingezogen.

• everyDNS

  Diese Aussage ist für eine Firma, die eine wichtige Aufgabe für die Infrastruktur des Internets hat, ein Armutszeugnis. Es gehört zu den Standardaufgaben von solchen Firmen DDoS Angriffe abzuwehren. Wenn sie das nicht können, sollen sie ihren Laden dicht machen:

  Doch das [andere Nutzer beeinträchtigen] habe Wikileaks indirekt durch die anhaltenden DDoS-Angriffe auf die Whistleblower-Webseite getan. Die Angriffe hätten die Stabilität des Dienstes gefährdet, auf dem rund 500.000 weitere Domains gehostet werden.

  Das seltsame ist aber, seit wikileaks auf eine Schweizer Domain umgezogen ist, gab es keine Angriffe mehr. Hat der CIA oder wer dahinter steckt, wirklich die Angriffe aufgegeben, als wikileaks von .org nach .ch gezogen ist? Oder sind die Behauptungen der Attacken auf den Wikileaks Server nur ein Vorwand für Amazon und everyDNS?

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Wer eine Auswahl an alten Ami Sachen sucht, wird hier fündig. Steven Blush, Autor des Buches American Hardcore: A Tribal History, hat 911 Lieder hochgeladen, die alle frei runtergeladen werden können. 24 hours of Hardcore Punk.
gefunden bei: Das Kraftfuttergemisch

Jetzt fehlt sowas noch für Deutschpunk.

Anläßlich des 7 jährigen Jubiläum der Nachdenkseiten

… aber wir können etwas dagegen tun. Als kleine poppelige Punkband, die nie irgendwo auftritt natürlich nicht, aber das Lesen der Nachdenkseiten hilft ungemein unsere Dummheit zu verringern. Das ist eine der wenigen Seite, wo nicht gegen Muslime gehetzt wird oder wo es nur noch um linke Grabenkämpfe geht, hier wird der Feind klar in’s Visier genommen. Nieder mit dem Kapitalismus!

Die sogenannte Proposition 19 – ein Abstimmung zur legalsierung von Cannabis in Californien – ist gescheitert.

Damit wurde eine Chance vertan, die Kriminalisierung und Verfolgung von Menschen zu beenden, die einen Stoff konsumieren, die weitaus harmloser ist als die legale Droge Alkohol und alle anderen Illegalen Drogen. Obwohl jeder wissen könnte, dass die Prohibition nur organisierten Verbrechern hilft, die dank der Gewinnspannen die durch die Illegalität entstehen, ihre Machenschaften finanzieren.

Offensichtlich haben die Menschen in Kalifornien den Lügen der Politikern, die die ähnlich denken wie diese Verbrecher, mehr geglaubt. Es wird also weiterhin eine Kriminalität geben, die allen nur schadet und niemanden davon abhält zu kiffen, wenn er möchte. Mit dem Nachteil, dass der Verkauf nicht kontrolliert wird, der Gewinn unversteuert in dubiose Kreise fließt. Naja, wie bei den Banken halt.

Der Kampf geht weiter – legalize it!

Nachtrag: und noch eine ausführlichere Stimme vom Deutschen Hanfverband

Was die 68′er konnten, können wir auch. Zuerst müssen die blöden Gören überzeugt werden und da hilft es, wenn man einen Schulleiter Job hat. Nur ein bisschen erschreckt mich, dass er die Toten Hosen gut findet.